1. Allgemeines und Geltungsbereich

1.1

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der

brothersgym GmbH
vertreten durch den Geschäftsführer Tobias Finé
Dr.-Zinn-Weg 6a
16225 Eberswalde
Tel.: +49 (0) 157 - 73831777
E-Mail: info@brothersgym.de
Internet: www.brothersgym.de
USt.-IdNr.: DE341506003
Sitz der Gesellschaft: Eberswalde
Registergericht: Amtsgericht Frankfurt (Oder)
Registernummer: HRB 18497 FF

(nachfolgend „brothersgym“) und den Kund:innen (nachfolgend geschlechtsneutral „Kunden“, gemeinschaftlich auch „Parteien“) von brothersgym.

1.2

Diese AGB gelten ausschließlich, wenn der Kunde Unternehmer ist. Unternehmer ist gem. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Demgegenüber ist Verbraucher gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3

Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden, Körperschaften, Anstalten, Stiftungen, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, die bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.4

Die AGB von brothersgym gelten ausschließlich. Verwendet der Kunde entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn brothersgym dem ausdrücklich zugestimmt hat.

1.5

Sofern zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart wird, gelten diese AGB gegenüber dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass brothersgym in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss. Im Einzelfall getroffene, individuell geschlossene Rahmenvereinbarungen oder sonstige Verträge mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang und werden von diesen AGB lediglich ergänzt. 

2. Vertragsgegenstand

2.1

Vertragsgegenstand ist die entgeltliche und auf die Vertragslaufzeit befristete Bereitstellung der Software „brothersgym Dashboard“ (nachfolgend „Software“) von brothersgym über das Internet nebst Zugangseinheit bestehend aus Drehkreuz, integrierten Controllern und QR-Code-Lesegeräten sowie ggf. eines Kamera-Überwachungssystems (nachfolgend „Hardware“) und Benutzerdokumentation als sog. „Komplettsystem“.

2.2

Installations- und Konfigurationsleistungen hinsichtlich des von brothersgym bereitgestellten Komplettsystems sind ebenfalls Gegenstand des Vertrages und müssen zwischen den Parteien nicht gesondert vereinbart werden.

2.3

Gegenstand des Vertrages ist die dauerhafte Bereitstellung des Komplettsystems von brothersgym. Bei der dauerhaften Bereitstellung des Komplettsystems verpflichtet sich brothersgym, dem Kunden das vertraglich geschuldete Komplettsystem für die Dauer der vereinbarten Vertragslaufzeit in den vertraglich geschuldeten Zeitintervallen bereitzustellen.

3. Registrierung

3.1

Durch Abschluss des Online-Registrierungsvorgangs (nachfolgend „Registrierung“) und Erstellung eines Profils kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und brothersgym zustande.

3.2

Für die Registrierung und die Erstellung eines Profils ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Die für das Benutzerkonto erforderlichen Daten (nachfolgend „Log-in-Daten“) ergeben sich aus der Eingabemaske, die für die Registrierung verwendet wird.

3.3

Für die Nutzung des Komplettsystems von brothersgym können sich natürliche und juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigte Person vorgenommen werden. Als natürliche Person können sich nur Nutzer registrieren, die volljährig und geschäftsfähig sind. Sofern der Nutzer minderjährig ist, darf eine Registrierung nur mit Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters erfolgen. brothersgym ist berechtigt, die Registrierung von einem entsprechenden Nachweis einer Zustimmung eines gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen.

3.4

Der Nutzungsvertrag zwischen dem Kunden und brothersgym über die Nutzung des Komplettsystems von brothersgym kommt durch Abschluss der Registrierung und durch anschließendes Anklicken des die Registrierung abschließenden Buttons zustande. Es gelten die unter dem Link abrufbaren AGB und abrufbare Datenschutzerklärung von brothersgym. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.

3.5

Nach Abschluss des Registrierungsprozesses erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail mit einem Aktivierungslink. Um den Registrierungsvorgang abzuschließen, muss der Kunde sich durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail verifizieren. 

4. Vertragsschluss 

4.1

Die Präsentation und Bewerbung des Komplettsystems im Onlineshop von brothersgym stellen kein verbindliches Angebot seitens brothersgym zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Vertrages durch den Kunden.

4.2

Der Kunde gibt durch Ausfüllen des integrierten Online-Bestellformulars und durch anschließendes Legen des Komplettsystems in den virtuellen Warenkorb von brothersgym zunächst ein unverbindliches Angebot ab. Über den den Bestellvorgang abschließenden Button gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung (Angebot) zum Bezug des im virtuellen Warenkorb enthaltenen Komplettsystems von brothersgym ab. Vor Absenden seiner rechtsverbindlichen Bestellung kann der Kunde seine gemachten Eingaben jederzeit über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen einsehen und ändern. Der Kunde kann jedoch seine Annahme des Vertrages nur abgeben und übermitteln, wenn dieser durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert.

4.3

brothersgym wird den Zugang der abgegebenen Bestellung des Kunden unverzüglich in Schriftform oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) bestätigen. In einer solchen Bestätigung liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.

4.4

Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn brothersgym die Bestellung des Kunden innerhalb von sieben (7) Tagen annimmt, 

  • indem er den Kunden eine Annahmeerklärung (z.B. Auftragsbestätigung) in Schriftform oder Textform (per E-Mail, per Telefax oder ein mit der Post versandter Brief) übermittelt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang der Annahmeerklärung beim Kunden ist, oder
  • indem die Bereitstellung des bestellten Komplettsystems von brothersgym an den Kunden erfolgt und maßgeblicher Zeitpunkt der Zugang des Komplettsystems beim Kunden ist, oder
  • den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, ist die zuerst eingetretene Alternative maßgeblich für den Vertragsschluss. Sofern brothersgym das Angebot des Kunden nicht innerhalb der zuvor genannten Frist annimmt, gilt dies als Ablehnung des Angebotes und der Kunde ist an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden.

4.5

Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses zwischen den Parteien ist abhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart.

Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal Plus“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Im Rahmen des Zahlungsanbieters PayPal Plus bietet brothersgym verschiedene Zahlungsmethoden an. Im Bestellprozess wird der Kunde von dem Onlineshop von brothersgym auf die Website von PayPal weitergeleitet. Nach Eingabe seiner Zahlungsdaten und Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode bestätigt der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons zugleich auch eine Zahlungsanweisung an PayPal. brothersgym fordert PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf und nimmt das Angebot des Kunden im Falle des Klickens des den Bestellvorgang abschließenden Buttons an.

4.6

brothersgym speichert die Vertragsbestimmungen einschließlich der AGB bei Vertragsschluss unter Wahrung des Datenschutzes und sendet diese dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (per E-Mail) zu. Eine darüber hinausgehende Einsicht und Abrufbarkeit der Vertragsbestimmungen über das Benutzerkonto des Kunden ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich.

4.7

Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. 

4.8

Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser E-Mail-Adresse die von brothersgym versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von brothersgym oder von diesen mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. 

4.9

Sofern die Parteien Sonderkonditionen vereinbart haben, gelten diese grundsätzlich nicht für gleichzeitig laufende und zukünftige Vertragsverhältnisse mit dem Kunden.

4.10

Soweit sich nicht aus den gesetzlichen Vorschriften etwas anderes ergibt, schuldet brothersgym Beratungs- und sonstige Unterstützungsleistungen nur, wenn diese als vertragliche Hauptleistungspflicht vereinbart werden.

5. Bereitstellung des Komplettsystems

5.1

brothersgym gewährt dem Kunden die Nutzung der jeweils aktuellsten Version des Komplettsystems von brothersgym für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser.

5.2

Der jeweils aktuelle Funktionsumfang des Komplettsystems von brothersgym ergibt sich aus ihrer aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website von brothersgym unter BITTE LINK EINFÜGEN.

5.3

Weiterhin übermittelt brothersgym dem Kunden nach Vertragsschluss in elektronischer Form eine Benutzerdokumentation. Die Benutzerdokumentation ist zudem jederzeit während Nutzung des Komplettsystems im Benutzerkonto einsehbar.

5.4

Die Nutzung des Komplettsystems von brothersgym setzt zwingend die Bereitstellung sowie Installation und Konfiguration der Soft- und Hardware von brothersgym in den Räumlichkeiten des Kunden voraus.

5.5

brothersgym beseitigt nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten unverzüglich sämtliche Systemfehler. brothergyms wird für die Fehlerbeseitigung regelmäßig Wartungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten des Kunden durchführen, sofern eine Wartung nicht zu anderen Zeiten zwingend erforderlich ist. Ein Fehler liegt insbesondere vor, wenn das Komplettsystem von brothersgym die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllt, fehlerhafte Ergebnisse liefert oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeitet, so dass die Nutzung des Komplettsystems von brothersgym unmöglich oder eingeschränkt ist.

5.6

brothersgym kann die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. brothersgym wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.

5.7

Eine Anpassung auf die individuellen Bedürfnisse oder die IT-Umgebung des Kunden schuldet brothersgym nicht, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.

6. Nutzungsrechte

6.1

Der Kunde erhält einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Rechte, die Software ausschließlich mittels Zugriff über das Internet zu nutzen. Eine physische Überlassung der Software an den Kunden erfolgt nicht.

6.2

Der Kunde darf die Software nur im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Dem Kunden ist eine weitergehende Nutzung der Software nicht gestattet.

7. Support

brothersgym wird Anfragen des Kunden zur Anwendung des Komplettsystems von brothersgym nach Eingang der jeweiligen Frage in Textform (per E-Mail), telefonisch oder per Remote-Desktop beantworten.

8. Service Levels und Störungsbehebung im Hinblick auf die Software

8.1

brothersgym gewährt eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 99,5% im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des Rechenzentrums von brothersgym.

8.2

Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden, sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente von brothersgym im Rechenzentrum maßgeblich.

8.3

Störungen bei Nutzung der Software sind brothersgym unverzüglich anzuzeigen. Eine Störungsmeldung und -behebung ist werktags (unter Ausschluss gesetzlicher Feiertage) zu den auf der Website von brothersgym angegebenen Zeiten gewährleistet (Support).

8.4

Schwerwiegende Störungen wird brothersgym auch außerhalb des Supports spätestens innerhalb von zwei (2) Stunden ab Eingang der Störungsmeldung – sofern die Meldung innerhalb des Supports erfolgt – analysieren und beheben (Behebungszeit). Eine schwerwiegende Störung liegt vor, wenn die Software insgesamt oder wesentliche Hauptfunktionen der Software nicht genutzt werden können. Sofern absehbar ist, dass eine Behebung der Störung nicht innerhalb der vorgenannten Zeitspanne möglich ist, wird brothersgym den Kunden unverzüglich dahingehend informieren und die voraussichtliche Überschreitung der Zeitspanne mitteilen.

8.5

Sonstige erhebliche Störungen (Haupt- oder Nebenfunktionen der Software können trotz Störung weiterhin genutzt werden oder andere nicht nur unerhebliche Störungen) werden spätestens innerhalb von zwölf (12) Stunden analysiert und behoben.

8.6

Die Beseitigung unerheblicher Störungen liegt im Ermessen von brothersgym.

8.7

Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden gegen brothersgym bleiben im Übrigen unberührt.

9. Pflichten des Kunden

9.1

Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung des Komplettsystems von brothersgym nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist brothersgym unverzüglich mitzuteilen.

9.2

Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten und Informationen vor der Eingabe auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten zu prüfen und hierzu dem Stand der Technik entsprechende Virenschutzprogramme einzusetzen.

9.3

Der Kunde ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf die geschützten Bereiche des Komplettsystems von brothersgym durch nach dem Stand der Technik geeignete Vorkehrungen zu verhindern. Zu diesem Zwecke wird der Kunde, soweit erforderlich, seine Mitarbeiter auf die Einhaltung des Urheberrechts hinweisen. Ein unberechtigter Zugriff ist brothersgym unverzüglich mitzuteilen.

9.4

Unbeschadet der Verpflichtung von brothersgym zur Datensicherung ist der Kunde selbst für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung des Komplettsystems von brothersgym erforderlichen Daten und Informationen sowie seiner Inhalte verantwortlich. Der Kunde ist außerdem selbst für eine regelmäßige und angemessene Datensicherungen verantwortlich.

9.5

Der Kunde ist im Falle der Nutzung eines Kamera-Überwachungssystems allein für die Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Bundesdatenschutzgesetzes neue Fassung (BDSG-neu) und des Telemediengesetzes (TMG) verantwortlich.

9.6

Soweit der Kunde brothersgym Inhalte überlässt, die gegen geltendes Recht, die guten Sitten, gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, kann brothersgym die entsprechenden Verarbeitungsaufträge ablehnen. Ein Verstoß liegt insbesondere bei der Überlassung von Inhalten vor, die folgende Punkte betreffen, darstellen oder beinhalten: 

  • Verfassungsfeindlichkeit
  • Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und/oder Diskriminierung
  • Jugendgefährdung und/oder sowie Extremismus irgendwelcher Art
  • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
  • Hetzen gegen Personen oder Unternehmen
  • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede von Nutzern und Dritten 
  • urheberrechtsverletzende Inhalte oder andere Verletzungen von Immaterialgüterrechten sowie Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
  • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen, Nutzern und Dritten
  • anstößige, sexistische, obszöne, pornografische, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen.

9.7

brothersgym behält sich vor, fremde Inhalte zu sperren, wenn diese nach den geltenden Gesetzen strafbar sind oder erkennbar zur Vorbereitung strafbarer Handlungen dienen.

9.8

brothersgym ist berechtigt, die eingestellten Anzeigen oder sonstige von dem Kunden eingestellten Inhalte zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten nicht vorzunehmen, sofern konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Inhalte der Anzeigen gegen diese AGB oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstoßen, oder dass der Kunde sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. brothersgym ist berechtigt, den Kunden im Falle eines Verstoßes gegen diese Ziffer 9. zu verwarnen und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund i.S.d. Ziffer 15.2. zu kündigen und wird ggf. zivil- und strafrechtliche Maßnahmen einleiten. In keinem Fall stellen Inhalte des Kunden die Meinung von brothersgym dar und brothersgym macht sich diese auch nicht zu Eigen.

10. Vergütung und Zahlungsbedingungen

10.1

Sofern zwischen den Parteien nicht etwas anderes vereinbart wird, verpflichtet sich der Kunde, brothersgym für die Bereitstellung des Komplettsystems von brothersgym die vereinbarte monatliche Vergütung vor Bereitstellung des Komplettsystems von brothersgym zu zahlen. 

10.2

Die Vergütung für das jeweilige Lizenzpaket richtet sich nach der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website unter dem Link BITTE LINK EINFÜGEN abrufbaren und gültigen Preisliste von brothersgym.

10.3

Die Vergütung versteht sich in EURO und ist ein Nettopreis zzgl. der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer

10.4

brothersgym behält sich vor, die Vergütung nach Maßgabe der Ziffer 11.1. zur Bewahrung des Preis-Leistungs-Verhältnisses nach billigem Ermessen anzupassen, um zukünftig auf Kostensteigerungen oder -senkungen und sich dadurch verändernde, nicht anders ausgleichbare Kostensituationen angemessen reagieren zu können. Die für die Anpassung der Vergütung zu berücksichtigenden Kostenelemente bzw. Anpassungsmaßstäbe können die Modifizierung, Erweiterung und/oder Anpassung der vertragsgegenständlichen Nutzungsmöglichkeiten des Komplettsystems von brothersgym, Verwaltungs- und Gemeinkosten (Mietzins, Finanzierungs- und Transaktionskosten, Personal- und Dienstleisterkosten, Energie- und Internetzugangskosten, IT-Entwicklungskosten, usw.) sowie staatlich auferlegte Steuern, Gebühren, Beiträge und sonstige Abgaben sein. Sämtliche Anpassungen der Vergütung gelten einen (1) Monat nach Bekanntgabe. Das Kündigungsrecht des Kunden nach Maßgabe der Ziffer 15.2. dieses Vertrages bleibt hiervon unberührt. 

10.5

Einwendungen gegen die Abrechnung der von brothersgym erbrachten Leistungen hat der Kunde innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung angegebenen Stelle zu erheben. Nach Ablauf der vorgenannten Frist gilt die Abrechnung als vom Kunden genehmigt. brothersgym wird den Kunden mit Übersendung der Rechnung auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinweisen.

10.6

Der Kunde kann die Vergütung nach seiner Wahl mit den nachstehenden Zahlungsarten bezahlen:

10.7

Bei der Auswahl der Zahlungsart „PayPal Plus“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend „PayPal“), unter Geltung der unter dem Link https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full einsehbaren PayPal-Nutzungsbedingungen. Im Rahmen des Zahlungsanbieters PayPal Plus bietet brothersgym verschiedene Zahlungsmethoden an. Im Bestellprozess wird der Kunde von dem Onlineshop von brothersgym auf die Website von PayPal weitergeleitet.

Wenn der Kunde die Zahlungsart „Lastschrift über PayPal Plus“ gewählt hat, muss dieser, um den Rechnungsbetrag bezahlen zu können, nicht bei PayPal registriert sein. Mit Bestätigung der Zahlungsanweisung erteilt der Kunde PayPal ein Lastschriftmandat. Über das Datum der Kontobelastung wird der Kunde von PayPal informiert (sog. Prenotification). Unter Einreichung des Lastschriftmandats unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung fordert PayPal die Bank des Kunden unmittelbar nach Bestätigung der Zahlungsanweisung zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durchgeführt und das Konto des Kunden belastet.

Bei Auswahl der Zahlungsart „SEPA-Lastschrift“ und Erteilung eines entsprechenden SEPA-Lastschriftmandats werden fällige Beträge jeweils zu Beginn des neuen Lieferintervalls vom Bankkonto des Kunden abgebucht. Sofern der Kunde es zu vertreten hat, dass die Lastschrift aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder aufgrund nicht ausreichender Kontodeckung abgebucht werden kann, trägt der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren. Der Kunde trägt ebenfalls die Gebühren, wenn er der Abbuchung widerspricht, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist. brothersgym behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart Lastschrift eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

10.8

Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Die ausstehende Vergütung ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. brothersgym behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt der Anspruch von brothersgym auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.

10.9

Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten mit der Hauptforderung von brothersgym gegenseitig verknüpft oder von diesem anerkannt sind.

10.10

Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung des Kunden stammt aus demselben Vertragsverhältnis und ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Zur Geltendmachung des Rechts ist eine schriftliche Anzeige an brothersgym erforderlich.

10.11

Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass der Anspruch von brothersgym auf die Vergütung durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, so ist brothersgym nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB).

11. Haftung für Mängel

11.1

brothersgym gewährleistet die Funktions- und die Betriebsbereitschaft des Komplettsystems von brothersgym nach den Bestimmungen dieses Vertrages. Es gelten insbesondere die §§ 535 ff. BGB.

11.2

Mängel am Komplettsystem von brothersgym sind von brothersgym innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu beheben. Ein Mangel liegt insbesondere vor, wenn die Software bei der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht die Vorgaben der DS-GVO zur datenschutzrechtlichen Technikgestaltung erfüllt. 

11.3

Die Gewährleistung von brothersgym ist ausgeschlossen, sofern die Funktions- und Betriebsbereitschaft nur unerheblich beeinträchtigt ist. Die verschuldensunabhängige Haftung von brothersgym gemäß § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

11.4

Der Kunde hat jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde ist im Falle eines Mangels nicht berechtigt, die ggf. anfallende Vergütung eigenständig zu mindern. Ein Anspruch aus Bereicherungsrecht bleibt hiervon unberührt.

11.5

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 13. und sind im Übrigen ausgeschlossen. 

12. Haftung für Schäden und Freistellung

12.1

Für den Fall, dass Leistungen von brothersgym von unberechtigten Dritten unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden in Anspruch genommen werden, haftet der Kunde für dadurch anfallende Entgelte im Rahmen der zivilrechtlichen Haftung bis zum Eingang des Kundenauftrages zur Änderung der Zugangsdaten oder der Meldung des Verlusts oder Diebstahls, sofern den Kunden am Zugriff des unberechtigten Dritten ein Verschulden trifft. 

12.2

Der Kunde stellt brothersgym und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Kunden im Zusammenhang mit der Nutzung des Komplettsystems von brothersgym vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei, sofern die Ansprüche und Haftung nicht von brothersgym zumindest überwiegend mit zu vertreten sind. Überwiegend zu vertreten hat brothersgym Schäden, die kausal aufgrund seiner Weisungsrechte nach diesem Vertrag zustande gekommen sind. Im Übrigen gilt § 254 BGB. Der Kunde wird brothersgym unverzüglich informieren, wenn Dritte brothersgym gegenüber unter die vorstehende Freistellungsverpflichtung fallende Ansprüche erheben. Der Kunde ist verpflichtet, brothersgym unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig, wahrheitsgemäß und unverzüglich in Textform mitzuteilen. Eventuelle darüber hinausgehende Ansprüche von brothersgym bleiben unberührt.

12.3

Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten zu ersetzen, die brothersgym durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

12.4

Für den Verlust von Daten haftet brothersgym insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.

12.5

Schadensersatzansprüche gegen brothersgym sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, brothersgym, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet brothersgym nur, wenn eine der vertragswesentlichen Pflichten durch brothersgym, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde. brothersgym haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Vertragswesentliche Pflichten sind solche Pflichten, die die Grundlage des Vertrages bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrages waren und auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

12.6

brothersgym haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch brothersgym, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

12.7

Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Im Falle von Personen- und Sachschäden ist die Haftung auf den dreifachen Betrag der Versicherungssumme (derzeit […] EURO) je Versicherungsjahr, im Falle von Vermögensschäden auf den dreifachen Betrag der Versicherungssumme (derzeit […] EURO) je Versicherungsjahr und im Falle von Schäden bei der Cyber- und Datensicherung auf den einfachen Betrag der Versicherungssumme (derzeit […] EURO) je Versicherungsjahr beschränkt. Insoweit besteht Versicherungsschutz im Rahmen einer Berufs-, Betriebshaftpflicht- und einer Cyber- sowie Datenversicherung.

12.8

Im Übrigen ist eine Haftung von brothersgym ausgeschlossen.

13. Höhere Gewalt 

13.1

brothersgym ist von der Verpflichtung zur Leistung aus diesem Vertrag befreit, wenn und soweit die Nichterfüllung von Leistungen auf das Eintreten von Umständen höherer Gewalt nach Vertragsabschluss zurückzuführen ist. 

13.2

Als Umstände höherer Gewalt gelten zum Beispiel Krieg, Streik, Unruhen, Enteignungen, Verfügungen von höherer Hand, Epidemien und Pandemien, kardinale Rechtsänderungen, Sturm, Überschwemmungen und sonstige Naturkatastrophen sowie sonstige von brothersgym nicht zu vertretende Umstände, insbesondere Wassereinbrüche, Stromausfälle und Unterbrechungen oder Zerstörung datenführender Leitungen. 

13.3

brothersgym wird den Kunden über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt unverzüglich in geeigneter Form in Kenntnis setzen.

14. Vertragsdauer und Kündigung

14.1

Der Vertrag wird befristet für eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten geschlossen und kann von den Parteien mit einer Frist von einem (1) Monat frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt werden. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere drei (3) Monate, wenn nicht spätestens einen (1) Monat vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.

14.2

Unberührt bleibt das Recht jeder Partei, den Vertrag aus wichtigem Grunde fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.Zur Kündigung aus wichtigem Grunde ist brothersgym insbesondere berechtigt, wenn der Kunde fällige Zahlungen trotz Mahnung und Nachfristsetzung nicht leistet oder die vertraglichen Bestimmungen über die Nutzung des Komplettsystems von brothersgym  verletzt. Eine fristlose Kündigung setzt in jedem Falle voraus, dass der andere Teil schriftlich abgemahnt und aufgefordert wird, den vermeintlichen Grund zur fristlosen Kündigung in angemessener Zeit zu beseitigen.

14.3

Eine Kündigung muss in Schrift- oder Textform (ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) erfolgen.

14.4

Der Kunde ist verpflichtet, sowohl die Nutzung der Software zu unterlassen als auch die Hardware und Benutzerdokumentation, deren Vervielfältigungen sowie sonstige Unterlagen an brothersgym herauszugeben oder zu vernichten bzw. unwiederbringlich zu löschen. Die Fortsetzung der Nutzung des Komplettsystems von brothersgym ist nach Vertragsbeendigung unzulässig. 

14.5

Das Benutzerkonto des Kunden wird nach der Vertragsbeendigung gelöscht. Der Kunde ist zur Datensicherung und Rückübertragung seiner Daten selbst verpflichtet. brothersgym wird den Kunden jedoch angemessen auf Kosten des Kunden unterstützen. brothersgym wird sämtliche auf seinen Servern verbleibende Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsbeendigung unwiederbringlich löschen. 

15. Datenschutz und Geheimhaltung

15.1

Sollten im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages, insbesondere, aber nicht ausschließlich, bei der Nutzung des Komplettsystems von brothersgym personenbezogene Daten erhoben werden, so stellen die Parteien sicher, dass dabei datenschutzrechtliche Bestimmungen beachtet werden.

15.2

Personenbezogene Daten werden nur in dem Umfang erhoben und genutzt, wie es die Durchführung des Vertrages erfordert. Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat im Rahmen der Weisungen des Kunden zu erfolgen; sobald brothersgym der Ansicht ist, dass eine dieser Weisungen gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstößt, hat er den Kunden darauf unverzüglich hinzuweisen. Die Parteien stimmen der Erhebung und Nutzung solcher in diesem Umfang erhobener Daten zu.

15.3

Sofern erforderlich, werden die Parteien gemäß den Vorgaben von Art. 28 DS-GVO eine Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung schließen. In diesem Zusammenhang werden insbesondere alle Mitarbeiter – vor allem Mitarbeiter und Verantwortliche, die Zugang zu personenbezogenen Daten haben – verpflichtet, den Anforderungen von Art. 28 Abs. 3 lit. c i.V.m. Art. 32 Abs. 4 DS-GVO gerecht zu werden.

15.4

Die Parteien verpflichten sich, sämtliche im Rahmen dieses Vertrages zugänglich gemachten Geschäftsgeheimnisse sowie sonstige als vertraulich bezeichneten oder gekennzeichneten Informationen der jeweils anderen Partei (nachfolgend „vertrauliche Informationen“) zu behandeln, Stillschweigen zu bewahren und nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben oder sonst anderweitig zu verwenden, es sei denn, die Parteien sind gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Informationen verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung gilt auch für Angestellte, (freie) Mitarbeiter und Dritte, denen vertrauliche Informationen von den Parteien weitergegeben und offengelegt werden.

16. Abwerbung von Personal und Subunternehmern

Der Kunde verpflichtet sich, das qualifizierte Personal von brothersgym während der Laufzeit dieses Vertrages nicht abzuwerben, sowie für den Fall, dass das Vertragsverhältnis zwischen einer zum qualifizierten Personal gehörenden Person und brothersgym gleich aus welchem Rechtsgrund enden sollte, die betroffene Person bis zum Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Beendigung jenes Vertragsverhältnisses nicht zu beschäftigen, sofern nicht brothersgym die Beendigung herbeigeführt oder im Einzelfall vorher schriftlich (§ 126 Abs. 1 BGB) zugestimmt hat.

17. Änderung der AGB

17.1

brothersgym behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. brothersgym wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier (4) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. brothersgym wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen AGB fort.

17.2

brothersgym behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern,

  • soweit brothersgym hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit brothersgym damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit brothersgym zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Vertragsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

17.3

Das Kündigungsrecht der Parteien bleibt hiervon unberührt.

18. Schlussbestimmungen

18.1

Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. 

18.2

Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz von brothersgym in Eberswalde. brothersgym ist in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Leistungsverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

Stand: 30.08.2021

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